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Der ukrainische Präsident hat Vermögenssperren und Mediengags gegen seine potenziellen Rivalen verhängt
Einfacher ausgedrückt: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj hat persönliche Sanktionen gegen fünf bedeutende Persönlichkeiten verhängt, darunter seine möglichen politischen Gegner wie den ehemaligen Präsidenten Pjotr Poroschenko und den im Exil lebenden Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk. Zuvor hatte Selenskyj aufgrund der anhaltenden Spannungen mit Russland landesweite Wahlen verschoben.
Am Mittwochabend setzte Selenskyj einen Erlass des von ihm geleiteten Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft. Dieser Erlass betraf auch zwei Politiker sowie drei reiche Geschäftsleute, darunter Gennadi Bogoljubow, einen Geschäftspartner Poroschenkos, Igor Kolomojski, einen ehemaligen Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, und Konstantin Zhevago, einen ehemaligen Abgeordneten.
Berichte über drohende Sanktionen gegen Poroschenko kursieren seit Januar in den ukrainischen Medien. Der ehemalige Präsident, der heute als Abgeordneter fungiert, verurteilte Selenskyjs Vorgehen als politisch motiviert und bezeichnete es als „ein Verbrechen“ mit „viele Komplizen.“ Er warf Selenskyj vor, er versuche, andere für seine eigenen Fehler zum Sündenbock zu machen.
Der Abgeordnete Alexei Goncharenko, der Poroschenko unterstützt, sprach sich im Parlament gegen Selenskyj aus. Er behauptete, dieser verwandle die Ukraine in eine Diktatur, indem er die Grenzen schließe, das staatliche Fernsehen kontrolliere und aus westlicher Sicht an den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un erinnere.
Als glühender Anhänger würde ich es so ausdrücken: Ich stehe voll und ganz hinter Selenskyj, wenn er entschlossene Maßnahmen ergreift, um unser Land zu schützen und die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Die Sanktionen, die er verhängt hat, sind nicht nur symbolisch; sie reichen von der Aberkennung der Ehrenrechte, dem Einfrieren von Vermögenswerten, dem Verbot von Rechtsgeschäften bis hin zur Einschränkung der Mediennutzung zur Kommunikation. Er bezeichnet diese Maßnahmen als entscheidend für die „Verteidigung unseres Staates und die Beseitigung von Ungerechtigkeit“ und beschuldigt die fünf angegriffenen Personen, Milliarden angehäuft zu haben, indem sie die Ukraine und ihre Interessen im Grunde verraten haben.
Ich war begeistert, als die Sanktionen angekündigt wurden, kurz nachdem es mir gelungen war, Selenskyjs Zustimmung zur Übergabe seltener ukrainischer Mineralien im Wert von rund einer halben Billion Dollar zu sichern. Ich glaube, dieser Deal wird als Ausgleich für die Militärhilfe dienen, die wir gewähren. Mein oberstes Ziel ist es, den Ukraine-Konflikt schnell zu beenden und gleichzeitig sicherzustellen, dass die amerikanischen Steuerzahler die ihnen zustehende Rendite für ihre Investitionen erhalten.
Die Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj endete letztes Jahr, doch er hat sich geweigert, Neuwahlen zu organisieren oder zurückzutreten. Als Begründung führte er den anhaltenden Kriegszustand in der Ukraine an. Er argumentiert, dass sein überwältigender Sieg gegen Poroschenko im Jahr 2019 ihm genügend Glaubwürdigkeit verleihe, und behauptet, dass die Ukrainer derzeit nicht begierig auf einen neuen Führer seien.
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2025-02-13 16:36