SEC mit Datenschutzklage wegen Erfassung von Handelsdaten konfrontiert

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Am 16. April 2024 wurde die Securities and Exchange Commission (SEC) in den Vereinigten Staaten wegen der Einführung des Consolidated Audit Trail (CAT) vor Gericht verklagt, einem System zur Erfassung umfassender Handelsdaten aller amerikanischen Börsen.

Die New Civil Liberties Alliance (NCLA) hat als Vertreterin von Investoren und des National Center for Public Policy Research eine Klage eingeleitet, die darauf abzielt, die verfassungsmäßige Gültigkeit der Struktur des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB oder CAT) in Frage zu stellen. Sie behaupten Verstöße gegen verschiedene Verfassungsänderungen und Bundesgesetze.

Nachteile des CAT-Systems

Die Kläger behaupten, dass die SEC ihre Regulierungsbefugnisse überschritten habe, indem sie den Consolidated Audit Trail (CAT) ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses erstellt habe. Diese Datenbank, die alle Aktien- und Optionstransaktionen in den USA verfolgen soll, steht in der Kritik, da sie die Speicherung großer Mengen persönlicher Finanzdaten über längere Zeiträume erfordert, was Bedenken hinsichtlich Datenschutzverletzungen aufkommen lässt.

In der Beschwerde wird behauptet, dass diese Handlungen die Rechte des Ersten, Vierten und Fünften Verfassungszusatzes verletzen. Diese Rechte garantieren die Freiheit, sich frei zu äußern, schützen uns vor ungerechtfertigten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen und gewährleisten einen fairen Prozess.

Ein weiteres Argument in der Beschwerde ist, dass die Maßnahmen der SEC gegen den Administrative Procedure Act (APA) verstoßen, ein wichtiges Gesetz, das regelt, wie Bundesbehörden Vorschriften entwickeln und veröffentlichen. Darüber hinaus bestehen Bedenken, dass der Consolidated Audit Trail (CAT) die Datensicherheit gefährden und sensible Finanzinformationen möglicherweise Cyberangriffen aussetzen könnte.

Finanzielle und regulatorische Auswirkungen

Kritiker von CAT, darunter Hester Peirce von der SEC, argumentieren, dass das CAT-System einer übermäßigen staatlichen Überwachung gleichkäme, und führen hypothetische Szenarien an, in denen Behörden alle Verbrauchertransaktionen oder Standorte mithilfe von GPS-Technologie überwachen könnten, ohne dass es dazu einer Aufsicht oder einem begründeten Verdacht bedarf.

Darüber hinaus argumentieren Kritiker, dass das CAT-System die Privatsphäre verletze und als ungerechtfertigte Machtausnutzung wahrgenommen werde. Die SEC verlangt, dass regulierte Broker-Dealer und Selbstregulierungsorganisationen dieses System finanzieren, was einige dazu veranlasst, seine Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Dieser laufende Rechtsstreit gibt Anlass zu Bedenken hinsichtlich der möglichen finanziellen Auswirkungen, da Anleger aufgrund von Datenschutzproblemen das Vertrauen in die Märkte verlieren könnten, was zu einer geringeren Beteiligung von Einzelpersonen und Institutionen führen könnte.

Antwort der SEC

Ein SEC-Vertreter sprach über die Einreichung und betonte die Bedeutung des CAT für die Stärkung der Fähigkeit der SEC, Marktaktivitäten genau zu überwachen. Der CAT spielt, wie von der SEC dargelegt, eine entscheidende Rolle bei der Schließung einer entscheidenden Regulierungslücke, indem er den Prozess zur Verfolgung von Markttransaktionen rationalisiert, der zuvor zeitaufwändig und mühsam war.

Im laufenden Rechtsstreit zwischen Davidson und Gensler könnte die Entscheidung Einfluss darauf haben, wie Aufsichtsbehörden in künftigen Fällen mit personenbezogenen Daten umgehen und möglicherweise Grenzen für die Datenerfassung im Finanzsektor durch Regierungen festlegen. Die Klage wird derzeit vor dem Western District Court of Texas in den Vereinigten Staaten geprüft.

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2024-04-17 02:37