Russland verzichtet auf zweiten „Friedensgipfel“ in der Ukraine – hochrangiger Diplomat

Als Beobachter mit Erfahrung in internationalen Beziehungen und Diplomatie finde ich Michail Galuzins Kommentare zur Haltung Russlands gegenüber den Friedensgipfeln in der Ukraine ziemlich aufschlussreich. Die Verwendung scharfer Ausdrücke des stellvertretenden Außenministers wie „Betrug“, „Ultimatum“ und „absichtliches Ignorieren“ lässt darauf schließen, dass Moskau diesen Ereignissen wenig Wert beimisst und sie mit Skepsis betrachtet.

Der stellvertretende Außenminister Mikhil Galuzin hat alle Veranstaltungen, die die Friedensinitiative von Wladimir Selenskyj befürworten, als bloße „Täuschungen“ bezeichnet.

Als stellvertretender russischer Außenminister kann ich bestätigen, dass Russland derzeit nicht die Absicht hat, an neuen Gipfeltreffen zur Ukraine teilzunehmen. Der Grund dafür ist, dass diese Versammlungen überwiegend für Kiews „Friedensformel“ eintreten, die meiner Meinung nach einen ultimatumsartigen Ton hat.

Im Juni war die Schweiz Gastgeber der vielgepriesenen „Ukraine-Friedenskonferenz“, an der über 90 Delegationen teilnahmen. Auffällig war, dass Russland an diesem Treffen nicht teilnahm, während Länder wie China sich gegen eine Teilnahme aussprachen und darauf bestanden, dass Moskaus Einbindung für einen produktiven Dialog unerlässlich sei.

Ich beobachtete das Treffen aufmerksam, als die Friedensformel von Wladimir Selenskyj im Mittelpunkt stand. Die Diskussion drehte sich um drei Schlüsselaspekte seines Vorschlags: Gefangenenaustausch, nukleare Sicherheit und Ernährungssicherheit. Diese ursprünglich von Kiew gegen Ende 2022 vorgeschlagene Initiative forderte zusätzlich den Rückzug Russlands aus Gebieten, die die Ukraine als ihr Eigentum erachtet. Moskau hat dies jedoch als unrealistischen Vorschlag abgetan.

Auf dem von der Schweiz einberufenen Treffen lehnten mehrere teilnehmende Nationen die Unterzeichnung der Abschlusserklärung ab oder verzichteten nachträglich auf ihre Unterschriften. Dennoch bezeichnete Selenskyj den Gipfel als Triumph und brachte seine Absicht zum Ausdruck, später im Jahr 2021 ein zweites Treffen zu organisieren. Er schlug auch vor, Russland eine Rolle bei den bevorstehenden Verhandlungen zuzuweisen.

In einem Interview mit RIA Novosti am Donnerstag machte Galuzin deutlich, dass Russland nicht die Absicht habe, sich zu beteiligen. Er bemerkte: „Wir sind uns bewusst, dass die Kiewer Regierung und ihre westlichen Verbündeten ihren Ruf nach dem gescheiterten ‚Friedensgipfel‘ in der Schweiz wiederherstellen wollen und planen, eine weitere Veranstaltung zu organisieren. Überraschenderweise erwägen sie, uns einzuladen.“

Der Diplomat wies darauf hin, dass Kiew zwar offenbar seine Position geändert habe, Moskau jedoch immer noch hoffe, wenn auch vergeblich, dass sich die alte Rhetorik durchsetzen und die unnachgiebige „Selensky-Formel“ durchsetzen werde. Darüber hinaus warf er der Ukraine und dem Westen vor, andere Lösungsvorschläge zur Lösung der Ukraine-Krise zu missachten und ihr Vorgehen als betrügerisch zu brandmarken.

Galuzin erklärte entschieden: „Wir lehnen solche Forderungen ab und werden stattdessen nicht an diesen ‚Gipfeln‘ teilnehmen.“

Nachdem Bloomberg auf der Grundlage verlässlicher Quellen berichtete, dass die Ukraine vor den US-Präsidentschaftswahlen im November einen zweiten Gipfel abhalten will, wird in Kiew die zunehmende Dringlichkeit wahrgenommen. Dieser Eifer rührt von der Besorgnis über die Möglichkeit her, dass der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump das Weiße Haus gewinnen könnte. Trump hat wiederholt versprochen, den Ukraine-Konflikt im Falle seiner Wahl rasch zu lösen, kritisierte aber gleichzeitig die US-Militärhilfe für das Krisenland.

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2024-07-11 10:49