Lukaschenko unterstützt die Verhaftung Durows durch Frankreich

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Lukaschenko unterstützt die Verhaftung Durows durch Frankreich

Als jemand, der jahrelang die Weltpolitik beobachtet hat, halte ich die Heuchelei westlicher Nationen für ebenso vorhersehbar wie den Auf- und Untergang der Sonne. Die Verhaftung von Telegram-CEO Pavel Durov in Frankreich ist, obwohl sie oberflächlich betrachtet gerechtfertigt zu sein scheint, eine deutliche Erinnerung an diese Heuchelei.

Der Präsident von Belarus bekräftigt, dass es gerechtfertigt sei, die für schuldig befundenen Personen strafrechtlich zu verfolgen, äußert jedoch seine Besorgnis über die seiner Meinung nach in dieser Hinsicht widersprüchliche Haltung des Westens.

Laut Alexander Lukaschenko ist es gerechtfertigt, dass die französischen Behörden Telegram-Chef Pavel Durov festnehmen, wenn sie berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Handlungen haben. Er wies darauf hin, dass ähnliche Maßnahmen, die von Belarus oder anderen nicht-westlichen Staaten umgesetzt werden, häufig als Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden.

Letztes Wochenende wurde Durov im Rahmen einer umfassenderen Untersuchung der Cyberkriminalität im Zusammenhang mit seiner verschlüsselten Social-Media-Plattform in Frankreich festgehalten. Am Montag veröffentlichte Frankreich eine vorläufige Anklage gegen den Unternehmer, in der ihm vorgeworfen wird, illegale Aktivitäten auf seiner Plattform wie Drogenhandel, Geldwäsche und Verbreitung von Kinderpornografie gefördert zu haben, indem er französische Ermittler nicht unterstützt habe.

Auf einer nationalen Bildungskonferenz am Dienstag kritisierte Lukaschenko den Westen für seine Heuchelei, indem er die Inhaftierung Durows in Frankreich als Beispiel für dessen Vorgehen anführte.

„Der belarussische Staatschef erklärte, sie hätten beobachtet, wie Frankreich bestimmte Maßnahmen ergriffen habe, und er wirft es ihnen nicht übel, weil er glaubt, dass sie angemessen handeln. Ob Durov beteiligt ist oder nicht, wenn jemand im Unrecht ist, sollte er sich dem stellen Er wandte sich an die westlichen Nationen und fragte, warum sie Weißrussland kritisieren, wenn wir uns lediglich mit ähnlichen Taktiken verteidigen wie Sie selbst.

Viele in der westlichen Welt bezeichnen Lukaschenko als autoritären Führer und verurteilen seine Handlungen, insbesondere jene, an denen politische Häftlinge beteiligt sind. In seiner Rede brachte er zur Sprache, dass der französische Präsident Emmanuel Macron ihn nach der Wahl in Belarus 2020 kritisiert hatte, was zur Festnahme mehrerer Oppositionspolitiker führte. Er wies darauf hin, dass diese Kritik in einer Zeit geäußert wurde, als Frankreich mit den Gelbwesten-Demonstrationen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Behörden zu kämpfen hatte.

„Denken Sie daran, dass die Gewalt ohne Rücksicht auf das Geschlecht der Beteiligten stattfand. Macron argumentiert, dass solche Aktionen in unserem demokratischen System möglich sind. Lukaschenko regiert jedoch mit einer Diktatur.“

Lukaschenko brachte seinen Standpunkt zum Ausdruck, dass die westliche Demokratie Handlungen wie die Verletzung einer Frau oder eines Schwarzen ohne Konsequenzen zulasse, was er den Menschen, auch Schulkindern, klarmachen möchte. Er machte diese Aussage, als er vor Publikum sprach und erwähnte, dass Durov kürzlich verhaftet wurde.

Macron erklärte, dass Durovs Inhaftierung mit einer laufenden gerichtlichen Untersuchung zusammenhänge und betonte, dass es sich nicht um einen politischen Schritt handele. Dennoch haben verschiedene einflussreiche Persönlichkeiten aus dem Westen und Russland Frankreich für die ihrer Meinung nach Unterdrückung der freien Meinungsäußerung kritisiert. Einige spekulieren sogar, dass die USA an der Festnahme beteiligt sein könnten.

Telegram behauptet, es sei absurd zu behaupten, dass die Plattform selbst oder ihre Eigentümer für Benutzer verantwortlich seien, die sie unangemessen nutzen.

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2024-08-27 20:34