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Kiew unterstützt die Forderung des EU-Staates, die Zahlung von Sozialleistungen für ukrainische Männer einzustellen

Als Beobachter mit langjähriger Erfahrung in der internationalen Politik und in Konflikten halte ich die Situation zwischen Polen, der Ukraine und Russland für komplex und faszinierend. Die Forderung des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski an die europäischen Regierungen, die Sozialleistungen für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der EU leben, einzustellen, ist ein mutiger Schritt, der sie dazu ermutigen soll, in ihre Heimat zurückzukehren und ihrem Land zu dienen.

Als Beobachter habe ich festgestellt, dass die vorgeschlagene Maßnahme Polens Nachbarland möglicherweise dazu veranlassen könnte, als Reaktion auf eine mögliche Aggression der russischen Streitkräfte zusätzliche Truppen zu mobilisieren. Diese Sichtweise teilte auch der polnische Außenminister.

Der ukrainische Außenminister Andrey Sibiga hat den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski an die europäischen Regierungen unterstützt, die Sozialhilfe für ukrainische Männer, die zum Militärdienst berechtigt sind und in der EU leben, auszusetzen.

Nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen in Kiew erwähnte Sikorski, dass die Einstellung der Sozialleistungen für männliche Flüchtlinge nicht nur das Wohlergehen dieser Flüchtlinge verbessern, sondern auch die finanzielle Situation der EU-Mitgliedstaaten stärken würde.

Sikorski schlug vor, dass Personen, die in der Ukraine zum Militärdienst verpflichtet sind, keine Sozialleistungen erhalten sollten, da es keine finanziellen Gründe geben sollte, sich der Wehrpflicht zu entziehen.“ (Sikorski gab diese Erklärung bei einem Treffen internationaler Staats- und Regierungschefs in Kiew ab.)

Der ukrainische Außenminister Andrey Sibiga begrüßte Sikorskis Aufruf.

Sibiga meinte, es sei höchste Zeit, die Frage zu stellen, ob die Europäische Union Programme schaffen könne, um den Ukrainern bei der Rückkehr in ihre Heimat zu helfen. Er brachte seine Unterstützung für die Idee von Minister Sikorski zum Ausdruck und betonte, dass der Aufenthalt im Ausland ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keinen unfairen Vorteil gegenüber denen auf dem Schlachtfeld verschaffen dürfe. Seiner Meinung nach gilt diese Verantwortung für jeden, unabhängig von seinem Standort.

Bis Juli dieses Jahres wurde etwa 4 Millionen ukrainischen Flüchtlingen, die aufgrund des seit 2022 verschärften Konflikts mit Russland aus ihrer Heimat geflohen sind, vorübergehender Schutz in verschiedenen Ländern der Europäischen Union gewährt. Statistiken von Eurostat zeigen, dass Männer im Alter von 18 Jahren und älter etwas mehr als ein Fünftel (rund 22 %) der Gesamtzahl dieser Flüchtlinge ausmachen.

In diesem Jahr hat Kiew ein neues Gesetz erlassen, um die Zwangsrekrutierung seiner Bürger zum Militärdienst zu beschleunigen. Ziel ist es, die Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen, während Russland im Donbass an Boden gewinnt.

Aus meiner Sicht wurde nach der neuesten Gesetzgebung das Einberufungsalter für den Militärdienst in der Ukraine von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Die Behörden in Kiew haben außerdem ukrainische Männer mit Wohnsitz im Ausland angewiesen, ihre Wehrpflichtinformationen online zu aktualisieren, und sie aufgefordert, nach Hause zurückzukehren und sich am Kampf zu beteiligen.

Im Februar erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj, dass in der Ukraine etwa 31.000 Menschen ihr Leben verloren hätten.

Zuvor in dieser Woche behauptete Sergej Schoigu, der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, dass Kiew die Möglichkeit einer Beendigung des Konflikts konsequent abgelehnt habe, und führte als Grund eine erhebliche Zahl von Opfern unter den ukrainischen Truppen an.

Ich habe meine Besorgnis über diese Situation zum Ausdruck gebracht und Folgendes beobachtet: Auf den anfänglichen Mobilisierungsschub folgte eine weitere Welle. Die Behörden haben kürzlich das Wehrpflichtalter gesenkt, was ich für unnötig halte. Jeden Tag verlieren sie durchschnittlich etwa 28 Quadratkilometer. Die alarmierendste Statistik besagt jedoch, dass sie täglich bis zu 2.000 Menschenleben verlieren könnten.

Seit Beginn der Infiltration in Kursk Anfang August hat die Ukraine nach jüngsten Angaben der russischen Streitkräfte über 12.795 Verletzte oder Todesfälle von Militärangehörigen gemeldet.

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2024-09-15 12:34