Eilmeldung: Blockchain Association und CFAT verklagen SEC wegen Dealer Rule

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Die Blockchain Association und CFAT mit Sitz in Texas haben eine Klage gegen die SEC wegen einer neuen Regelung für „Händler“ im Bereich digitaler Vermögenswerte eingereicht. Vereinfacht ausgedrückt fechten sie eine erweiterte Definition des Begriffs „Händler“ an, die die SEC in diesem Bereich vorschlägt. Die Klage wurde beim Northern District Court of Texas mit dem Ziel erhoben, diese umfassendere Auslegung umzukehren.

SEC wird Überschreitung bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte vorgeworfen

Die Kläger äußern Bedenken, dass die neue Definition Händler digitaler Vermögenswerte fälschlicherweise aufgrund der Auswirkungen ihrer Handelsaktivitäten und nicht aufgrund der tatsächlichen Transaktionsart als Händler bezeichnen könnte. Sie argumentieren, dass diese Regel nicht zwischen Händlern und einzelnen Anlegern unterscheidet, die in der Vergangenheit von der Händlerklassifizierung ausgenommen waren. Darüber hinaus behaupten sie, dass die SEC wichtige Schritte im Regelsetzungsprozess vernachlässigt habe, etwa das Einholen öffentlicher Kommentare und die Durchführung einer erforderlichen Wirtschaftsanalyse.

Die Blockchain Association hat ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht und darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Regel alle Akteure im Bereich digitaler Vermögenswerte betreffen könnte, beispielsweise diejenigen, die an Liquiditätspools beteiligt sind. Sie glauben, dass diese große Reichweite einen übermäßigen Regulierungsversuch der SEC zeigt.

Blockchain Association kämpft gegen Warrens Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten

Im Februar verabschiedete die Securities and Exchange Commission (SEC) mit 3 zu 2 Stimmen eine neue Händlerdefinition. Diese Definition konzentriert sich auf die Funktion der Wertpapierhandelsaktivitäten und nicht auf die Art der gehandelten Wertpapiere. Die SEC begründete diese Entscheidung damit, dass der Ausschluss von Kryptowährungen aus dieser Definition Kryptohändlern einen unfairen Vorteil gegenüber herkömmlichen Finanzinstituten verschaffen könnte.

Einige Kritiker argumentieren, dass die Haltung der Securities and Exchange Commission (SEC) zu digitalen Vermögenswerten unvorhersehbar sei. Die Kommission hat keine klare Definition dafür vorgelegt, welche Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten unter die Kategorie der Wertpapiertransaktionen fallen. Daher herrscht in der Branche diesbezüglich große Unklarheit. Kritiker behaupten außerdem, dass die SEC bei der Kennzeichnung digitaler Vermögenswerte als Wertpapiere einen inkonsistenten Ansatz verfolgt, was zu regulatorischer Unsicherheit führt.

Darüber hinaus hat die Blockchain Association ihre Besorgnis über den Gesetzesvorschlag von Senatorin Elizabeth Warren geäußert. Dieses als Digital Asset Anti-Money Laundering Act von 2023 bekannte Gesetz hat wegen seiner möglichen negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Stabilität der USA Kritik hervorgerufen. Der Verband warnt davor, dass eine solche Gesetzgebung zum Verlust Tausender amerikanischer Arbeitsplätze führen und US-Unternehmen dazu zwingen könnte, ins Ausland zu ziehen.

In der Klage wird das Gericht aufgefordert, festzustellen, dass die Regelung der SEC unangemessen, irrational oder gesetzeswidrig ist. Ziel ist es, der SEC die Umsetzung dieser Regel zu verbieten, und betont das Risiko, das damit verbunden ist, amerikanische Innovationen zu behindern.

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2024-04-24 00:23